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Es werden natürlich die Rufe laut, die eine False-Flag-Operation der Russen vermuten. Die zuständigen Sicherungen der Luftwaffe, Küstenwache und Heer wurden angeblich letzte Woche abgezogen und dem FSB als einzig Verantwortlichem übergeben. Und schon expodiert die Brücke.
BIn gespannt, ob die Russen das als Grund für härtere Maßnahmen gegen die Ukraine nehmen.
Empfehlung: der "Tippling Philosopher", täglich zwei Mal - eine "frontline analysis" und eine Auseinandersetzung mit Entwicklungen und Hintergründen anhand von Videos und Twitter-Beiträgen, die er "nuggets" nennt. Manchesmal ein wenig langatmig, aber immer sehr fundiert, kritisch und selbstkritisch.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist für mich wieder mal in keiner Weise verständlich. Solche unnötigen Provokationen müssen wirklich nicht sein. Vor allem die spitzfindige, geradezu jesuitische Argumentation des Gerichts zeigt, das der Richter überhaupt nicht erkannt hat, was diese "Kunstaktion" zwangsläufig bei Rußland auslösen muss.
Das Gericht behauptet:
"Jedenfalls handele es sich um eine Meinungskundgabe, die von der Meinungsfreiheit geschützt werde. Auch straßenverkehrs- oder sonstige straßenrechtliche Gründe stehen der Genehmigung laut dem Beschluss nicht entgegen. Gründe der Pietät und der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zählten nicht dazu."
Wenn die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht wichtiger sind als die Beurteilung der straßenverkehrsrechtlichen Relevanz, dann weiß ich nicht mehr.
Aber wahrscheinlich liegt das an Berlin ganz allgemein. Eine Stadt, in der nichts, aber wirklich gar nichts funktioniert (siehe die Wahlen).
Juristisch interessant wäre auch die Frage, wie ein Panzer, selbst wenn er zerschossen ist, so ohne weiteres nach Berlin gelangen kann. Eigentlich müsste hier das Kriegswaffenkontrollgesetz greifen, ich glaube nicht, das für das Gefährt hier eine entsprechende "Unbedenklichkeitbescheinigung" besteht.
Wir leben zunehmend in einer immer surrealistischer werdenden Bananenrepublik.
Das Gericht behauptet:
"Jedenfalls handele es sich um eine Meinungskundgabe, die von der Meinungsfreiheit geschützt werde. Auch straßenverkehrs- oder sonstige straßenrechtliche Gründe stehen der Genehmigung laut dem Beschluss nicht entgegen. Gründe der Pietät und der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zählten nicht dazu."
Man müßte erst einmal sehen, was das Gericht tatsächlich in welchem Zusammenhang behauptet hat. 3 Sätze aus dem Zusammenhang sind wenig aussagekräftig und rechtfertigen erst recht nicht die Behauptung einer "spitzfindigen, geradezu jesuitischen Argumentation". Zumal die 3 Sätze so auch überhaupt keinen Sinn ergeben. Der dritte Satz steht in keinem vernünftigen Zusammenhang zum zweiten. Zu was zählen die außenpolitischen Interessen nicht?
Die Dogmatik der Meinungsfreiheit ist recht kompliziert und erfordert komplexe, umfangreiche Ausführungen und Abwägungen, die die FAZ nicht in 2 Sätzen zusammenfassen kann. Die Entscheidung ist mit Sicherheit ausführlicher. Darüber ist noch ein OVG und das BVerwG, die entscheiden können.
Was das Kriegswaffenkontrollgesetz angeht, dürfte es sich um eine unbrauchbar gemachte Kriegswaffe handeln. Umgangsbeschränkungen bestehen bei Panzern wohl nur dann, wenn sie noch fahrfähig sind. Die Bescheinigung über die Unbrauchbarmachung scheint nur Bedeutung für den Nachweis zu haben, daß die Kriegswaffe unbrauchbar ist, ist aber nicht Voraussetzung dafür, ob der Umgang mit der Kriegswaffe verboten ist oder nicht.
Wenn die Slowaken Putin mit 2 Haubitzen zum Geburtstag gratulieren und diverse Gemeinden in diversen Ländern Straßen vor russischen Botschaften in "Platz der Ukrainischen Unabhängigkeit" usw. umbenennen, kann ich jetzt persönlich auch keine gravierende Beeinträchtigung außenpolitischer Interessen erkennen. Vielleicht wurden auch einfach keine benannt, sondern nur pauschal von "außenpolitischen Interessen" gesprochen, weil der Stadt Berlin sonst nichts mehr eingefallen ist. Das ist aber nunmal Job der Behörde im Verwaltungsprozeß und nicht Aufgabe des Gerichts.
Zumal die außenpolitischen Interessen auch der Bund zu benennen hätte und nicht die Stadt Berlin, die für Außenpolitik keine Kompetenz hat. Hätte sie halt die Beiladung des Bundes beantragt.
Im Übrigen sitzen da in der Regel 3 Richter, 1 Volljurist und 2 Schöffen.
Urteilsschelte auf Basis kurzer Artikel in der Tageszeitung ist einfach nicht adäquat.
Natürlich kann man über den Sinn dieser Panzer-Aktion streiten. Das Geld, das für den Transport, die Aufstellung und die damit verbundenen rechtlichen Verfahren aufgewendet werden muss, wäre zweifellos direkt bei der Ukraine-Hilfe besser aufgehoben. Noch sinnloser erscheint mir aber dieses ständige Appeasement.
Associate professor Andrei Sidorov, from Moscow State University, urged Putin to "cut off" Europe and "cause a migration crisis with a new influx of Ukrainians"
Angesichts derartiger Auftritte russischer "Wissenschafter" im Moskauer Staatsfernsehen ist mir ehrlich gesagt die Empfindlichkeit der Russen schnurzegal. Der Vollständigkeit halber: Der Mann ist Dekan der Fakultät für Politikwissenschaften der Lomonosov-Universität. Unfreiwillig macht er für uns im Westen deutlich, welches verkommene Gesindel in Russland an der Macht ist und auf welchen kruden Wegen sich deren Geisteswelt bewegt.
Wir haben unser Bullerbü und die träumen von Weltmacht. - Der zerschossene Panzer könnte bei uns zum Nachdenken anregen. -Ich muss immer an das Pipi Langstrumpf Liedchen denken mit dem Frau Nahles ihren Parteivorsitz antrat.- Vielleicht kann das "Denkmal" hier Leuten verdeutlichen, dass die Welt nicht so ist, wie sie sie sehen wollen und wir nachrüsten müssen und die Ukraine unterstützen müssen.
Ich halte das Appeasement auch für sinnlos. Den Russen ist das vermutlich egal.
Ein Mafia Staat, zumindest das von oben organisierte Verbrechen ist in Rußland sehr effektiv wenn darum geht die Pfründe der oberen zu sichern und das Volk unter der Knute zu halten.
Dann versuche ich meinen Eindruck von dieser Aktion noch einmal anders zu formulieren. Ich frage mich einfach: "Muss so etwas sein?"
Wenn ich dann den gesunden Menschenverstand walten lasse, dann komme ich einfach zu der Überzeugung, das es nicht sein muß. Auf der einen Seite versuchen wir mit allen Mitteln den Eindruck zu vermitteln, dass wir NICHT, auf KEINEN FALL und überhaupt nicht im Krieg mit Rußland sind.
Auf der anderen Seite lassen wir es unter dem fadenscheinigen Argument der Meinungs- und Kunstfreiheit zu, dass "Beutematerial" ausgestellt wird. Erinnert mich irgendwie an die beiden Weltkriege, als in Berlin und anderen Städten auch erbeutete Geschütze usw. öffentlich zur Schau gestellt wurde.
Solche Aktionen sind einfach überflüssig.
Ich halte gar nichts davon, wenn wir ähnliche Auftritte russischer Wissenschaftler, wie sie Dragoner oben zitiert hat, mit gleichen Events zu toppen versuchen. Auch dieses gegenseitige Hochschaukeln der Propaganda erinnert mich verzweifelt an das, was in zwei Weltkriegen gelaufen ist.
Dann versuche ich meinen Eindruck von dieser Aktion noch einmal anders zu formulieren. Ich frage mich einfach: "Muss so etwas sein?"
Wenn ich dann den gesunden Menschenverstand walten lasse, dann komme ich einfach zu der Überzeugung, das es nicht sein muß. Auf der einen Seite versuchen wir mit allen Mitteln den Eindruck zu vermitteln, dass wir NICHT, auf KEINEN FALL und überhaupt nicht im Krieg mit Rußland sind.
Auf der anderen Seite lassen wir es unter dem fadenscheinigen Argument der Meinungs- und Kunstfreiheit zu, dass "Beutematerial" ausgestellt wird. Erinnert mich irgendwie an die beiden Weltkriege, als in Berlin und anderen Städten auch erbeutete Geschütze usw. öffentlich zur Schau gestellt wurde.
Solche Aktionen sind einfach überflüssig.
Ich halte gar nichts davon, wenn wir ähnliche Auftritte russischer Wissenschaftler, wie sie Dragoner oben zitiert hat, mit gleichen Events zu toppen versuchen. Auch dieses gegenseitige Hochschaukeln der Propaganda erinnert mich verzweifelt an das, was in zwei Weltkriegen gelaufen ist.
Nein, es muß nicht sein.
Aber der Richter entscheidet nicht, was sein muß, sondern was darf.
Es gibt ganz viele Verhaltensweisen von "das macht man nicht", die nicht strafbar und auch sonst nicht justitiabel sind, bei denen aber alle Beteiligten mit gesundem Moralempfinden den Kopf schütteln.
Zweck der Gesetze ist aber nicht, die Moral durchzusetzen.
"Macht man nicht" ist nicht immer gleich strafbar. So ist es hier auch.
Wenn man den Panzer verbieten will, weil man wirklich starke außenpolitische Argumente hat, dann kann man das übrigens auch tun. Das macht dann aber nicht die Straßenbehörde und man muß es eben richtig machen und vor allem, wenn man es schon als Straßenbehörde will, dann muß man auch hören, was die Bundesregierung dazu sagt. Und nach allem, was ich bisher gehört und gelesen habe, dann fehlt es daran.
Polizisten und Staatsanwälte, die nicht nachdenken, nennen so etwas dann im strafrechtlichen Bereich "Schutzbehauptung".
Russischer MTW biegt in Straße ein, auf der deutlich sichtbar zwei Reihen Minen ausgelegt sind. Ergebnis siehe Video. Kann ein kundiger Panzerfahrer erklären, wie das möglich ist? Kein guter Blick aus den Sichtschlitzen auf die Fahrbahn? Unachtsamkeit?
Stress, Müdigkeit, Focus auf was anderes vor dem man flieht kommen mir sofort als Nichtpanzerfahrer in den Sinn.
Wenn es beim Bund mal eine drei Tage Übung gab war das schon relativ lang, die Soldaten beider Seiten in der Ukraine sind nun seit Monaten im Einsatz. Da schlagen viele menschliche Faktoren und Grenzen zu.
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