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Das zweite Gesetz ist das Artikelgesetz „Militärische Sicherheit“. Aus dem obigen Artikel:
"So sollen Feldjäger beispielsweise mehr Rechte erhalten, um verdächtige Personen in militärischen Bereichen zu überprüfen und festzuhalten.
Anbei der entsprechende Gesetzestext, soweit diese Erweiterung der Rechte der Feldjäger betrifft. Es geht faktisch um eine Ergänzung des UZwGBw, des Unmittelbaren Zwangsgesetzes der Bundeswehr. Auch "Taser" sind jetzt für Wach- und Sicherheitsaufgaben zugelassene Waffen in der Bundeswehr.
Außerdem der über 150 Seiten umfassende Gesamttext dieses Gesetzes mit Begründungen.
"Deutschland hat sich verpflichtet, mit der Bundeswehr zehn Prozent der Gesamtverteidigung der NATO zu übernehmen, berichtete heute Ministerialrat Matthias Damm, Stellvertreter des Amtschefs des Planungsamtes der Bundeswehr, bei seinem Vortrag auf der RüNet in Koblenz. „Deutschland sind insgesamt im NATO-Ziel fast 10 Prozent der erforderlichen Gesamtfähigkeiten der Allianz zugewiesen und von uns auch so akzeptiert worden“, erläutert Damm. „Im Endeffekt bedeutet dies einen erheblichen Mehrbedarf an Material und Systemen.“ [...] Für diesen Mehrbedarf an Truppen gelte es auch einen Personalaufwuchs in der Bundeswehr zu realisieren. Damm erläutert: „Aktuell ist das bisherige Soll 203.000 aktive Soldatinnen und Soldaten. Perspektivisch sprechen wir von einem Aufwuchs auf 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten und zusätzlich bis zu 200.000 unbeorderten Reservistinnen und Reservisten.“"
Was mich bei der ganzen Debatte mal so richtig stört, ist immer diese Spielerei mit diesen 200.000 unbeorderten Reservisten, das auch der Minister immer weiter spielt. Das ist meiner Meinung nach doch völlige Augenwischerei fürs Papier.
Wenn man weiß, was da in der Praxis wirklich abgeht, stellt sich auch mir die Frage, wer da eingerechnet wird. Selbst die ausscheidenden Soldaten, die aktuell in diese Grundbeorderung kommen, reichen doch da hinten und vorne nicht.
Vor ein paar Monaten gab es mal ein "Nachgefragt" mit der damaligen Vizepräsidentin des Bundesamtes für Personalmanagement (inzwischen Stellvertreterin des Generalinspekteurs) Nicole Schilling. Sie sagte damals, dass die Bundeswehr pro Jahr 20.000 Abgänger hat. Bei sechs Jahren Grundbeorderung wären das im Gleichgewicht also grob 120.000 Grundbeorderte, allerdings muss man die rausrechnen, die altersmäßig rausfallen (über 57 bei Ausscheiden aus dem Dienst, keine Grundbeorderung mehr ab 60). Da habe ich keine genauen Zahlen, aber vielleicht bleiben dann noch etwa 100.000 Mann übrig? Da bliebe dann ein Delta von nochmal 100.000 Mann, d.h. man müsste über den "Neuen Wehrdienst" etwa 16.000 Mann pro Jahr ziehen.
Eine Augenwischerei bleibt es aber natürlich trotzdem irgendwie, weil es ja keine Feldersatzeinheiten, Geräteeinheiten o.ä. gibt.
Vor allem gibt die BW ja mehr oder weniger selbst zu (s. meinen Beitrag Nr. 373 hier im Thema), dass man aktuell gar nicht die ausreichenden Kapazitäten zur Ausbildung hat.
Habe heute mit einem Bekannten telefoniert, der gestern auf einer Infoveranstaltung des San-Dienstes in Rennerod zu Gast war.
Die bisherigen San-Regimenter werden aufgelöst, die Brigaden sollen wieder eigene San-Bataillone bekommen, die für die Role2 zuständig sind. Die Divisionen sollen eigene Lazarett-Bataillone erhalten, die dann die Role3 übernehmen.
Das San-Lehrregiment in Feldkirchen wird z.B. umgegliedert in ein Sanitätslehrbataillon 12 (für die Brigade 12) und ein Sanitätsbataillon 23 (für die Gebirgsjägerbrigade 23). Standort der Bataillone soll Feldkirchen bleiben.
In Koblenz soll ein eigenes SanBtl 45 aufgestellt werden, welches dann der Brigade 45 in Litauen unterstellt wird.
Die an den Fahrzeugen angebrachten Roten Kreuze werden übermalt bzw. werden bei Neubeschaffungen gar keine roten Kreuze mehr angebracht.
Wenn dem tatsächlich so sein sollte, würde es für Sanitätsfahrzeuge keinen Schutz mehr gemäß der Genfer Konventionen geben, da sie wie jedes andere Militärfahrzeug behandelt, somit auch beschossen und zerstört werden können.
Gerade Deutschland, wo immer sehr genau auf die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konventionen geachtet wird, wird sein Sanitätspersonal nicht schutzlos im Regen stehen lassen. Diese Info aus Rennerod kann nicht stimmen.
Interessant finde ich, daß es nun pro Brigade ein Sanitätsbataillon geben soll und auf Divisionsebene noch ein weiteres. In der Heeresstruktur 4 gab es pro Brigade lediglich eine Sanitätskompanie (2.-4.Kompanie des Divisionssanitätsbataillons).
Schaut man sich die Struktur der heutigen Brigaden an, werden diese immer weiter aufgebläht und erreichen bald Ausmaße einer halben Division. Ich glaube daher, daß wir zukünftig noch weitaus mehr Strukturänderungen erwarten können, bspw. weitere Divisionsstäbe mit dann wieder klassischen Divisionstruppen durch Rückunterstellung von den Brigaden. Man darf gespannt sein.
Wenn dem tatsächlich so sein sollte, würde es für Sanitätsfahrzeuge keinen Schutz mehr gemäß der Genfer Konventionen geben, da sie wie jedes andere Militärfahrzeug behandelt, somit auch beschossen und zerstört werden können.
Gerade Deutschland, wo immer sehr genau auf die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konventionen geachtet wird, wird sein Sanitätspersonal nicht schutzlos im Regen stehen lassen. Diese Info aus Rennerod kann nicht stimmen.
Interessant finde ich, daß es nun pro Brigade ein Sanitätsbataillon geben soll und auf Divisionsebene noch ein weiteres. In der Heeresstruktur 4 gab es pro Brigade lediglich eine Sanitätskompanie (2.-4.Kompanie des Divisionssanitätsbataillons).
Das war doch schon eine Erfahrung aus dem ISAF-Einsatz, dass die Insurgents gezielt die Fahrzeuge mit dem Roten Kreuz beschossen haben. In der Ukraine scheint sich das nun zu bestätigen.
Ich habe ehrlich gesagt keinen Grund, an seinen Aussagen zu zweifeln, aber ich kann gerne nochmal nachfragen....
Was den Umfang der Einheiten betrifft, hatte ich den selben Gedanken wie du. Aber warten wir mal ab, die entsprechenden Veröffentlichungen werden noch erfolgen.
Das war gestern eine Veranstaltung für geladene Gäste und Pressevertreter.
Ja, die Aufblähung der Brigaden ist bemerkenswert. Bei den "Leichten Kräften" hat man ja ein wenig gegengensteuert, da gingen das Aufklärungs-, Pionier- und Versorgungsbataillon der Gebirgsjägerbrigade 23 an die Division, und die Brigade hat nun wieder je eine Brigade Aufklärer, Pioniere und Versorger.
Bei den anderen Brigaden dagegen gab es zwar mal Berichte, dass auch da die Aufklärungs- und Pionierkräfte tendenziell bei der Division ausgebaut und bei den Brigaden reduziert werden, aber zuletzt sahen zumindest die ganzen öffentlichen Zielstrukturen weiter Bataillone vor. Mit einem Sanitätsbataillon hätte dann eine zukünftige Brigade 3 (oder beim der PzBrig 37: 4) Kampftruppenbataillone, ein Artilleriebataillon, Aufklärungsbataillon, Pionierbataillon, Sanitätsbataillon und Versorgungsbataillon...und mal schauen, was bei der Flugabwehr noch kommt, und bei der ABC-Abwehr.
Kurioserweise plant man dann bei der Panzerbriagde 45 aber wieder anders, nämlich mit einer Aufklärungs- und einer Panzerpionierkompanie. Da soll mal noch einer durchblicken.
Kurioserweise plant man dann bei der Panzerbriagde 45 aber wieder anders, nämlich mit einer Aufklärungs- und einer Panzerpionierkompanie. Da soll mal noch einer durchblicken.
Was die Brigade 45 für Litauen betrifft, so habe ich die Tage eine Meldung gelesen, dass beim ABCAbwBtl 750 eine 15. Kompanie aufgestellt wurde, die der Brigade 45 unterstellt wird. Also eine Kompanie.
Bei dem Sanitätsbataillon, welches in Koblenz für die Brigade 45 aufgestellt wird, sollen die Kompanien dann im Rotationsverfahren nach Litauen gehen, wenn ich das richtig verstanden habe.
Ich denke, dass da momentan im Hintergrund sehr, sehr viele Maßnahmen zu den Umgliederungen laufen, die die Öffentlichkeit vielleicht noch gar nicht mit bekommt.
Was die Brigade 45 für Litauen betrifft, so habe ich die Tage eine Meldung gelesen, dass beim ABCAbwBtl 750 eine 15. Kompanie aufgestellt wurde, die der Brigade 45 unterstellt wird. Also eine Kompanie.
Da steht auch drin wie man für die neue Kompanie auf die "15./" kommt - das ABCAbwBtl 907 (na) am selben Standort wird am 6. Oktober formell aufgelöst und (mal wieder) mit dem ABCAbwBtl 750 zum ABCAbwRgt 750 fusioniert.
Vielleicht kommt auch noch einmal ein ganz neuer Brigadentyp: Deutsches Heer plant offenbar die Aufstellung von panzerstarken „Kampfaufklärungsbrigaden“. Bisher nur gerüchteweise, aber scheinen in den NATO-Planungen als Korpstruppenteil vorgesehen zu sein. Die Aufgaben sollen neben der Aufklärung auch die Flankensicherung und die Rolle als Korpsreserve beinhalten.
Vielleicht kommt auch noch einmal ein ganz neuer Brigadentyp: Deutsches Heer plant offenbar die Aufstellung von panzerstarken „Kampfaufklärungsbrigaden“. Bisher nur gerüchteweise, aber scheinen in den NATO-Planungen als Korpstruppenteil vorgesehen zu sein. Die Aufgaben sollen neben der Aufklärung auch die Flankensicherung und die Rolle als Korpsreserve beinhalten.
Und da heißt es immer Geschichte wiederholt sich nicht, das hatten wir doch alles schon mal:
a) Heereskavallerie der Kaiserzeit bis in den Ersten Weltkrieg hinein mit Kavalleriebrigaden, Kavalleriedivisionen und "Höheren Kavallerie-Kommandeuren" auf der Korpsebene. Aufgaben: Kampfkräftige Aufklärung, Verschleierung von Lücken in der Front, Verzögerung / Hinhaltender Widerstand, Flankenschutz.
b) "Leichte Brigaden" bzw. dann "Leichte Divisionen" der Wehmacht von 1937 bis 1940. Aufgaben ähnlich.
c) Panzerregimenter der Bundeswehr in der Heeresstruktur 3 von 1970 bis 1975/76. Explizit als Korpsreserve und für die Sicherung von Flanken vorgesehen.
d) das bis Sommer 1979 in den Entwürfen der Heeresstruktur 4 vorgesehene "Aufklärungsregiment" der Division mit Panzeraufklärungsbataillon (drei Kompanien mit je 10 Kampfpanzern und 10 Spähpanzern Luchs) und Technischen Aufklärungsbataillon, u.a. mit Drohnenbatterie - natürlich damals nur zu Aufklärungszwecken).
Fall d) ist gar nicht erst verwirklicht worden, die Fälle a) bis c) haben sich alle nicht besonders bewährt und wurden sehr schnell aufgelöst und anderen Verwendungszwecken zugeführt.
Die einzigen "Kampfaufklärungsbrigaden", die eigentlich wirklich geeignet waren, diese Vielzahl der oben genannten Aufgaben wirkungsvoll zu übernehmen. waren bzw. sind immer noch die ACR, die Armored Cavalry Regimenter, der US-Army.
Die beiden Aufgaben "Aufklärung" und "Reserve" sind halt schwierig unter einen Hut zu bekommen. Bei den amerikanischen ACR ging das noch gut aufgrund ihrer Rolle als Deckungskräfte- erst die Aufklärung und Verzögerung und dann die Rolle als Reserve.
Unterdessen hat der InspH "seine" Zielzahlen konkretisiert: Zur Erfüllung der NATO-Ziele brauche er bis 2029 45.000 zusätzliche Dienstposten. Das passt zu den schon länger kolportierten sieben Brigaden (plus entsprechenden Unterstützern, Divisions- und Korpstruppen), die die neuen NATO-Anforderungen für die Bundeswehr vorsehen. Weitere 45.000 Mann sind als Reservisten vorgesehen, und noch einmal 10.000 in der Territorialverteidigung/Heimatschutz.
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