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Hier wurden doch anscheinend wieder Selbstverständlichkeiten versäumt.
Es ist wohl vielmehr so, dass aus verschiedenen Gründen, darunter der Klage von Thales gegen die Beschaffung, das Geld für das gesamte Projekt schon seit Ende letzten Jahres vom Haushaltsausschuss gesperrt ist. Nur für die Beschaffung der Geräte selbst wurden aufgrund Beschluß des Ausschusses die Mittel freigegeben.
Edit, PS: Das ist übrigens auch schon seit längerem (Juni) so öffentlich bekannt. Wurde halt nur jetzt mal wieder der Presse als "aktuell" gesteckt.
Tut mir leid, aber ich habe kein Verständnis dafür, warum laufend Entschuldigungen für das Versagen verantwortlicher Stellen gesucht werden. Hier zeigt sich doch wieder, das anscheinend das gesamte Beschaffungssystem nicht (mehr) funktioniert. Wenn Thales klagt, lief die doch bereits die Ausschreibung nicht rechtskonform.
1. Die Digitalfunkgeräte um die es hier geht haben mit dem BOS Digitalfunk (=TETRA) nicht viel gemeinsam. Das ist ein neues System für die digitale veschlüsselte Kommunikation - Digitalisierung Landbasierter Operationen (DLBO) - (1,4 Mrd € für knapp 20.000 Geräte hätten die TETRA Hersteller wahrscheinlich auch gerne bekommen)
2. Klagen in Vergabeverfahren kommen sehr häufig vor. Das bedeutet zunächst, dass ein Hersteller glaubt er wäre benachteiligt (aufgrund von bestimmten Anforderungen oder häufiger wegen formalen Fehlern). Es bedeutet aber nicht das tatsächlich etwas falsch gelaufen ist. Darüber haben dann zunächst die zuständige Vergabekammer (in diesem Fall das Bundeskartellamt) und dann die Gerichte vom OLG Düsseldorf bis hoch zum EUGH zu entscheiden.
Die Vergabekammer hat in diesem Fall die Beschwerde abgewiesen und entsprechend auch keinen Stopp der Lieferung angewiesen. Damit liegt der juristische Ball nun beim OLG (Termin am 8. November).
3. Auf Augengeradeaus (https://augengeradeaus.net/2023/06/b...ht-gluecklich/) wurde bereits Ende Juni darüber berichtet. Und wenn ich das richtig interpretiere, können die Geräte wegen der fehlenden Einbausätze nicht verwendet werden, da diese wegen einer Sperre der Gelder für den Digitalfunk nicht beschafft werden dürfen. Diese Sperre betrifft aber nicht den Vertrag für die neuen Geräte mit R&S.
Man hat offenbar den Einbau nicht vergessen und auch die Komplexität der unterschiedlichen Fahrzeugtypen bedacht. Nur geht hier wegen der Vergabesperre des Haushaltsausschusses aktuell nichts voran und darum gerät natürlich der Zeitplan für die Umrüstung in Gefahr.
Das bestätigt aber nur meine Ansicht, dass das Beschaffungssystem nicht funktioniert bzw. nicht sachgemäß durchgeführt wird. Wenn bekannt ist, das es zahllose "Blockademöglichkeiten" für interessierte Kreise gibt (Haushaltsausschuss, Konkurrenzfirmen), hätte die Beschaffung dieser DLBO-System viel früher einsetzen müssen und mit deutlich mehr Nachdruck durchgesetzt werden müssen. Für mich ein weiterer Beleg dafür, das in diesem unserem Land alles immer komplizierter wird und trotzdem der gewünschte Erfolg nicht erreicht wird. Das gilt aber nicht nur für die Verteidigungspolitik, sondern leider inzwischen für alle Bereiche politischen Handelns. Ich spare mir hier Beispiele.
1. Die Digitalfunkgeräte um die es hier geht haben mit dem BOS Digitalfunk (=TETRA) nicht viel gemeinsam. Das ist ein neues System für die digitale veschlüsselte Kommunikation - Digitalisierung Landbasierter Operationen (DLBO) - (1,4 Mrd € für knapp 20.000 Geräte hätten die TETRA Hersteller wahrscheinlich auch gerne bekommen)
2. Klagen in Vergabeverfahren kommen sehr häufig vor. Das bedeutet zunächst, dass ein Hersteller glaubt er wäre benachteiligt (aufgrund von bestimmten Anforderungen oder häufiger wegen formalen Fehlern). Es bedeutet aber nicht das tatsächlich etwas falsch gelaufen ist. Darüber haben dann zunächst die zuständige Vergabekammer (in diesem Fall das Bundeskartellamt) und dann die Gerichte vom OLG Düsseldorf bis hoch zum EUGH zu entscheiden.
Die Vergabekammer hat in diesem Fall die Beschwerde abgewiesen und entsprechend auch keinen Stopp der Lieferung angewiesen. Damit liegt der juristische Ball nun beim OLG (Termin am 8. November).
3. Auf Augengeradeaus (https://augengeradeaus.net/2023/06/b...ht-gluecklich/) wurde bereits Ende Juni darüber berichtet. Und wenn ich das richtig interpretiere, können die Geräte wegen der fehlenden Einbausätze nicht verwendet werden, da diese wegen einer Sperre der Gelder für den Digitalfunk nicht beschafft werden dürfen. Diese Sperre betrifft aber nicht den Vertrag für die neuen Geräte mit R&S.
Man hat offenbar den Einbau nicht vergessen und auch die Komplexität der unterschiedlichen Fahrzeugtypen bedacht. Nur geht hier wegen der Vergabesperre des Haushaltsausschusses aktuell nichts voran und darum gerät natürlich der Zeitplan für die Umrüstung in Gefahr.
Danke für die Klarstellung - dann muss ich meine weiter oben getätigten Aussagen revidieren.
Ich sehe es allerdings auch ähnlich wie Nemere: Wenn im Vergaberecht so viele Klagemöglichkeiten bestehen, führt es doch das militärische Beschaffungswesen ad absurdum.
Das bestätigt aber nur meine Ansicht, dass das Beschaffungssystem nicht funktioniert bzw. nicht sachgemäß durchgeführt wird. Wenn bekannt ist, das es zahllose "Blockademöglichkeiten" für interessierte Kreise gibt (Haushaltsausschuss, Konkurrenzfirmen), hätte die Beschaffung dieser DLBO-System viel früher einsetzen müssen und mit deutlich mehr Nachdruck durchgesetzt werden müssen. Für mich ein weiterer Beleg dafür, das in diesem unserem Land alles immer komplizierter wird und trotzdem der gewünschte Erfolg nicht erreicht wird. Das gilt aber nicht nur für die Verteidigungspolitik, sondern leider inzwischen für alle Bereiche politischen Handelns. Ich spare mir hier Beispiele.
Auch wenns jetzt OT wird, ich kann nur bestätigen, dass das inzwischen überall so läuft. In meinem beruflichen Umfeld, der Bahntechnik, sind inzwischen die Planungs-, Vergabe- und Beschaffungsprozesse auch derart verworren und verknotet, dass die einfachsten Dinge inzwischen zu Mammutprojekten mit vielen Fallen werden, an denen sie scheitern. Da blockieren sich z.B. zwei Sachgebiete des Eisenbahn-Bundesamtes im Genehmigungsverfahrens gegenseitig, weil ihre Prüfungskriterien im nicht aufzulösenden Widerspruch zueinander stehen.
Oder die Abnahme scheitert, weil eine Schnittstelle zu einem Stückchen Alttechnik mit zu integrieren war, für diese aber kein Abnahmeprüfer verfügbar ist. Warum ist das so? Die Abnahmeprüfer für die Alttechnik haben keine Zulassung mehr, weil sie die Altersgrenze 70 Jahre überschritten haben. Neue Abnahmeprüfer erhalten keine Zulasasung, weil mehrere Jahre Erfahrung mit der Errichtung solcher Anlagen gefordert werden, Anlagen in dieser Alttechnik aber seit Jahrzehnten nicht mehr neu errichtet werden.
Und wenns mal nicht an diesen Dingen scheitert gibts Klagen vom Wettbewerb, Bürgerinitiativen, ...
Mir kommt da ein Spruch in den Sinn, den ich vor Jahrzehnten mal gehört habe, ich weiß leider nicht von wem er ursprünglich stammt: "Die erste und vornehmste Aufgabe jeder neuen Bürokratie ist es, sich selbst unentbehrlich zu machen. Ob sie dem Wohle des Staates dient oder diesem eher schadet ist dabei nicht von Belang."
Das Konzept „mittlere Kräfte“ stellt nach Billigung durch den Inspekteur des Heeres im zweiten Quartal 2023 einen bedeutsamen Schritt zur Einführung der für die deutschen Landstreitkräfte neuen Kräftekategorie dar.
Viel "zurück in die Zukunft": Die Aufklärer werden "wieder Raumverantwortung übernehmen können und mit Unterstützung der Kampftruppe sowie LM zur Gefechtsführung in ihrem Verantwortungsbereich befähigt." Dafür ist ein neues Spähfahrzeug mit einer 25mm-Maschinenkanone geplant. Viel Neues gibt es für die Pioniere, die in den mittleren Brigaden komplett auf Räder sein sollen. Gleichzeitig gibt es aber auch hier ein "back to the roots": "Die Pioniere sollen zukünftig, auch in den anderen Kräftekategorien, wieder über die Fähigkeit zum schnellen Sperren von Flächen verfügen. So wird beispielsweise der schnelle Schutz von Flanken wieder zur Pionieraufgabe werden."
Bei den Kampftruppen werden die mittleren Brigaden drei Bataillone haben: Ein Panzergrenadierbataillon (Rad) auf einem zu beschaffenden Radschützenpanzer Boxer und zwei Jägerbataillone mit Boxer GTK und dem schweren Waffenträger Boxer in der Schweren Kompanie.
Vergaberecht ist, zumindest wenn es um Beschaffungen oberhalb der sogenannten Schwellwerte geht, EU Recht. Es gibt bei den Streitkräften aber auch bei den Sicherheitsbehörden bestimmte Ausnahmemöglichkeiten zu verkürzten Verfahren, aber da wird nach meinen Erfahrungen eher selten Gebrauch von gemacht.
Und die Klagemöglichkeit wird tatsächlich in sehr vielen öffentlichen Verfahren genutzt um vermeintliche und tatsächliche Mängel in der Vergabe zu rügen bzw. dagegen Beschwerde einzulegen. Die meisten sind wahrscheinlich erfolglos und beschäftigen aber sehr viele Juristen.
Die Blockademöglichkeit des Haushaltsausschusses gibt es nach meinem Kenntnisstand aber nur bei der Bundeswehr. Das geht sogar soweit, dass abgeschlossene Beschaffungsvorgänge (= es kann ein Auftrag final an den besten Bieter vergeben werden), nochmal durch die Legislative bestätigt werden muss. Und dass obwohl der Haushaltsplan dafür durch dieselbe Legislative verabschiedet wurde. Und das ist tatsächlich eine zusätzliche Schleife, die Beschaffungen erheblich verzögern kann.
Nochmal ein Nachsatz zu meinem ersten Kommentar zu diesem Sachverhalt:
Formal dürfte ein Auftrag an R&S noch nicht vergeben sein, da eine Beschwerde eines unterlegenen Bieters tatsächlich erstmal aufschiebende Wirkung hat. Normalerweise werden in einer sogenannten Vorabinformation alle Bieter über den beabsichtigten Zuschlag an den besten Bieter informiert. Erst mit dem finalen Zuschlagsschreiben an den siegreichen Bieter kommt der Vertrag zustande.
Oder die Abnahme scheitert, weil eine Schnittstelle zu einem Stückchen Alttechnik mit zu integrieren war, für diese aber kein Abnahmeprüfer verfügbar ist. Warum ist das so? Die Abnahmeprüfer für die Alttechnik haben keine Zulassung mehr, weil sie die Altersgrenze 70 Jahre überschritten haben. Neue Abnahmeprüfer erhalten keine Zulasasung, weil mehrere Jahre Erfahrung mit der Errichtung solcher Anlagen gefordert werden, Anlagen in dieser Alttechnik aber seit Jahrzehnten nicht mehr neu errichtet werden.
Ich habe irgendwo mal einen Spruch gelesen, nach dem Motto "Deutschland im Jahre 2023":
"Die Treppe kann nicht mehr benutzt werden, da sie marode ist. Sie kann aber auch nicht saniert werden, weil sie unter Denkmalschutz steht. Da sie aber aufgrund der Baufälligkeit gesperrt ist, kann sie der Mitarbeiter des Denkmalamtes nicht mehr für eine Begutachtung begehen" .
Zu deinem Beispiel: Warum ist ein Abnahmeprüfer, der die 70 Jahre Lebensalter überschritten hat, für so etwas "nicht mehr geeignet?" Die würde ich als Bahn mit Handkuss nehmen, da die wahrscheinlich die meiste Erfahrung besitzen...
Und dann gibt's halt noch die anderen Beschaffungen, die, bei denen man die Anforderungen einem Kandidaten auf den Leib schreibt- gegen den Rat wichtiger Stellen im Ministerium und der WTD:
Zu deinem Beispiel: Warum ist ein Abnahmeprüfer, der die 70 Jahre Lebensalter überschritten hat, für so etwas "nicht mehr geeignet?" Die würde ich als Bahn mit Handkuss nehmen, da die wahrscheinlich die meiste Erfahrung besitzen...
Weil es so in den Regeln des EBA steht. Hinterfragen nicht erwünscht.
Eine sachliche Begründung gibt es nicht.
Die Bahn hat da nichts zu sagen, das EBA ist eine Bundesbehörde.
Und dann gibt's halt noch die anderen Beschaffungen, die, bei denen man die Anforderungen einem Kandidaten auf den Leib schreibt
Das ist doch gängige Praxis - bis hin zur Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs für eine Dorffeuerwehr. Man möchte unbedingt das Fahrzeug eines bestimmten Herstellers, also wird die Ausschreibung trickreich so gestaltet, das sich mit Aussicht auf Erfolg nur diese eine Firma bewerben kann. Hilfreich greift dabei natürlich in vielen Fällen der Vertreter dieser gewünschten Firma ein, der Formulierungshilfen und Tips gibt.
Meistens wird dann auch noch die Angebotsfrist und die Lieferfrist so knapp gestaltet, dass nur eine ganz bestimmte Firma diese Zeiten einhalten kann.
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