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Aktuelle Meldung im »Gießener Anzeiger« (12.11.2008) zur Folgenutzung des ehemaligen Unterkunftsbereiches der »Rivers Barracks«:
"Kreistag billigt Verkauf des Landratsamts und Einmietung
Umzug an Automeile ab Mitte 2009 – SPD will weiterhin Akteneinsichtsausschuss fordern
KREIS GIESSEN (ae). Das Landratsamtsgelände wird für vier Millionen Euro an das Land verkauft und zugleich europaweit ausgeschrieben, so dass es vielleicht noch etwas mehr Geld einbringt. Das hat der Kreistag gebilligt. Der Vertrag war, wie berichtet, bereits geschlossen. Mit den Stimmen der CDU/FW/FDP und gegen SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke fasste das Parlament am Montagabend in Lollar diesen Beschluss. Zugleich entschied der Kreistag die Einmietung der Kreisverwaltung an der Gießener Automeile. Auch dies geschah mit den Stimmen der Koalition gegen SPD, Bündnisgrüne und Die Linke. Bis in die letzten Tage vor der Sitzung hinein war diese Vorlage mit dem Mietvertrag immer wieder abgeändert worden. Sie passierte den Kreistag am Ende in namentlicher Abstimmung. Die Entscheidung schafft die Grundlage dafür, dass die vier Kasernenblöcke der früheren Waldkaserne (später »Rivers-Barracks«) nun für die Kreisverwaltung saniert werden können, so dass ab Mitte 2009 ein Einzug dort möglich ist. Dort ist seit April bereits die Jugend- und Sozialverwaltung des Kreises zusammen mit der Gesellschaft für Integration und Arbeit (Giag) untergebracht. Die Beratung und Abstimmung zu den beiden Vorlagen über Verkauf und Einmietung dauerte im Kreistag eineinhalb Stunden und war nicht öffentlich. Den Beschluss zur geheimen Behandlung fasste der Kreistag auf Antrag der CDU.
Baudezernent Siegfried Fricke (CDU) hatte noch einmal nachgerechnet und festgestellt, dass durch die bisher nicht eingerechnete Energieeinsparung die Einmietung des Kreises in den vier Blöcken an der Gießener Automeile gegenüber der Sanierung des bisherigen seit April teilweise leerstehenden Kreisverwaltungskomplexes an der Gießener Ostanlage eine rentable Lösung bleibe.
Die SPD betont, dass der Erlös von vier Millionen Euro schon zwei Millionen unter der ursprünglich geforderten Summe von sechs Millionen liegt. Insgesamt mache der Kreis durch den Umzug sogar mehr als vier Millionen Euro Verlust. Die Opposition hält das Verfahren zu Verkauf und Umzug für unangemessen hektisch und vom Ablauf her angreifbar. Die SPD hatte daher mit der Forderung nach einem »Akteneinsichtsausschuss« gedroht. Das ist die kommunalpolitische Form eines Untersuchungsausschusses. Horst Nachtigall, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, sagte auf Anfrage, dass die Forderung zulässig wird, wenn ein Verwaltungsvorgang abgeschlossen ist. Die SPD werde also »im Dezember oder Januar« damit kommen können: »Das müssen wir jetzt noch einmal bereden.«
Das Wiesbadener Finanzministerium erläuterte auf Anfrage, der Kreis müsse bis 30. September 2009 erklären, ob er noch höhere Gebote als vier Millionen Euro erhalten hat. Das Land habe dann bis Oktober zu entscheiden, ob es seinen Kaufpreis nachbessert oder vom Kauf zurücktritt.
Hessen kauft den Landratsamtskomplex an der Gießener Ostanlage mit Wirkung zum November 2009 vom Kreis als Erweiterungsfläche für seine Fachhochschule Gießen-Friedberg mit ihren beengten Verhältnissen an der Wiesenstraße. Dort werde gerade ein Nutzungskonzept erarbeitet.
Was dort entstehen darf, ist noch mit der Stadt abzustimmen, die die Bebauungsplanung auch für diesen Teil ihres Territoriums allein zu bestimmen hat."
Von der Infanterie-Kaserne zum Landratsamt
Landkreis lässt Geschichte des »Rivers-Geländes« aufarbeiten – Unterstützung der Bürger gefragt: Dauerausstellung geplant
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