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Es wäre schon sinnvoll, mal den 2+4 Vertrag insgesamt zu studieren.
Hier zum Thema ist Artikel 5, Absatz 3 von Bedeutung:
(3) Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert nicht dorthin verlegt.
Der oben aufgeführte Satz kann so nicht ganz stimmen, denn alle auf dem Gebiet der ehem. DDR stationierten Bundeswehreinheiten sind NATO-assigniert, somit also stationierte NATO-Truppen. Allerdings wurden die deutschen Einheiten m. W. erst nach dem Abzug der sowjetischen Truppen im Jahre 1994 NATO-assigniert.
Schau doch bitte mal im Buch nach, ob da vielleicht eine zeitliche Beschränkung für die Stationierung von NATO-Truppen auf dem Gebiet der ehem. DDR aufgeführt ist (bspw. "nicht vor 1994" o.ä.).
Grüße
Rex Danny
Hallo RD,
man muss vielleicht auch die Zeitschiene der Abläufe beachten:
Im Vorfeld der Deutschen Einheit gab es hier verschiedene "Verhandlungsstufen". Erst wurde ja seitens der SU der komplette Abzug verweigert, bis man dann zugestimmt hat, unter der Voraussetzung, dass Deutschland die neu zu errichtenden Wohnungen usw. für die "heimkehrenden" Soldaten baut und die Kosten des Abzuges trägt. Diese Zugeständnisse usw. haben sich Gorbatschow und Kohl erst nach und nach gegeben.
Die Zeitplanung, die dann im 2+4 Vertrag (wie von bombastic angeführt) steht, wurde von Schäuble und den Unterhändlern ausgehandelt und schließlich zu Papier gebracht und ratifiziert. Das war dann auch der weiteren Entwicklung geschuldet - die sich ja in den damaligen bewegten Zeiten schnell änderte. So in etwa schreibt es Kohl.
(Zumal später noch ein gewisser Boris Jelzin an Kohl herantrat mit einer gewaltigen Nachforderung an finanziellen Mitteln (ca. 250 Mio D-Mark) und mehr Zeit für den Abzug - Anmerkung am Rande).
Du hast Recht mit 1994 - das war aber so noch nicht absehbar, als Kohl und Gorbatschow miteinander sprachen. Da hieß es generell noch: "Keine Nato-Truppen. Niemals".
Um den Bogen zur NATO-Osterweiterung wieder zu schlagen: Kohl selbst äußert sich zu diesem Thema nur in der Form, dass für ihn die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen sehr wichtig war. Eine NATO-Osterweiterung oder - für ihn wichtiger - eine Erweiterung der EU scheint damals kein großes Thema zwischen den Regierungschefs auf ihren zahlreichen Gipfeltreffen gewesen zu sein.
Zitat aus dem Vertrag: "Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet"
Das war unter anderem der Grund dafür, das die ab 1991 in der EX-DDR aus den Resten der NVA aufgestellten Truppen bis 1994 dem TERRITORIALHEER und damit deutschem nationalen Kommando zugeordnet waren. Erst nach dem Abzug der letzten Truppen der WGT wurden ab 1995 die Verbände umbenannt, allerdings wurden das nicht konsequent durchgeführt, weil dann bereits neue Umgliederungen und Auflösungen griffen.
Beispiel:
Div/WBK VII wurde 1995 WBK VII/13. Panzergrenadierdivision.
Die Brigaden 37 - 42 liefen bis 1995 als Heimatschutzbrigaden, obwohl sie von Anfang an die "neue" 2 zu 2 Gliederung hatten (2 Panzerbataillone, 2 Panzergrenadierbataillone). Erst 1995 wurden daraus dann Panzer- bzw. Panzergrenadierbrigaden.
Artillerieregiment 70 wurde Artillerieregiment 13.
Pionierbatailln 701 blieb dagegen Pionierbataillon 701 und wurde nicht PiBtl 13, wie es eigentlich für die 13. PzGrenDiv sachsystematisch logisch gewesen wäre. Damals war bereits entschieden, dass die Pionierbrigaden bei den WBK bleiben sollten, was aber wenig später auch wieder Makulatur war.
Der oben aufgeführte Satz kann so nicht ganz stimmen, denn alle auf dem Gebiet der ehem. DDR stationierten Bundeswehreinheiten sind NATO-assigniert, somit also stationierte NATO-Truppen. Allerdings wurden die deutschen Einheiten m. W. erst nach dem Abzug der sowjetischen Truppen im Jahre 1994 NATO-assigniert.
Das ist richtig, damals wurden die in Westdeutschland stationierten NATO-assignierten Truppen vor einer Verlegung in die Neuen Bundesländer aus dieser Unterstellung heraus genommen.
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