Der BND und das Parlamentarische Kontrollgremium

[Mr.Wilson]

Guten Tag alle zusammen,
ich wollte mal eine Diskussion in den Raum werfen. Die betrifft jedoch eher die Aktuallität als die Vergangenheit.
Der Bundestag soll nun in Zukunft mehr dem BND "auf die Finger" schauen. siehe artikel: http://www.tagesspiegel.de/politik/d...art122,2510501

Das bedeutet also, dass ein Geheimdienst mehr und mehr überwacht wird. In wie fern haltet ihr so einen Beschluss für notwendig?
Ich frage jetzt mal ganz "provokant": Ein Geheimdienst ist doch kein Geheimdienst mehr, wenn er zunehmend überwacht wird oder?
Oder ist es im Zuge der aktuellen Entwicklung zu einem "Überwachungsstaat" doch nicht eher besser wennn denn nun auch der Geheimdienst selbst überwacht wird?

Weiterhin möchte ich anmerken, dass ich kein anderes Land als Deutschland kenne, dass sich mit einer solchen Diskussion dermaß auseinandersetzt. Dies mag wohl an dessen Vergangenheit liegen.
Dabei wird auch klar, welch machtvolles Instrument ein Geheimdienst in einem Staat ist.
Wenn man sich beispielsweise den Pakistanischen Geheimdienst "ISI" näher betrachtet(natürlich soll hiebei keinesfalls eine Parallele zwischen den Verfassungen der BRD und der Pakistans gezogen werden. Dennoch ist es interessant in wie fern sich ein derartiges "Regime" von einer Demokratie unterscheidet), wird sofort klar, welche Befugnisse ihm gegeben sind. Ihm wird daher auch häufig kritisch vorgeworfen, er sei ein "Staat im Staat".

MFG

[FEK]

die Überwachung eines Geheimdienste halte ich schier für unmöglich.
Es stellt sich schon mal die Grundsatzfrage: wer soll was überwachen? Eine prinzipielle Überwachung ob der GD das tut, was er staatlich soll, erfolgt doch eigentlich scon dadurch, das "der Staat" das Führungspersonal plaziert.
Ich empfinde es immer als Heuchelei, wenn in den USA oder anderswo lautstark über GD-Pannen und vermeintlich unkontrollierte Aktionen berichtet wird. Denn ich gehe davon aus, das all diese Aktionen in Erfüllung staatlicher Generalaufträge passierten.

FEK

[Mr.Wilson]

Zu bemerken ist hierbei, dass die CIA ,bis es zu manchen gesetzlichen Änderungen kam, bis in die Mitte der 70er Jahre praktisch ohne Genehmigung verdeckte Operationen durchführen durfte. Dies änderte sich dann insbesondere wegen des Vietnamkrieges.
Heute sieht das schon ein bisschen anders aus.

Zum BND:
Meinst du (FEK) also, dass wenn man die aktuelle Debatte über die Bespitzelung einer Journalistin ins Auge fasst, dass dort also auch Mitarbeiter der Regierung - die nicht beim BND direkt arebeiten- ebenso davon gewusst haben sollen?
Dies kann man zumindest so aus deiner Kritik entnehmen.

[FEK]

so weit müssen wir gar nicht gehen. Der BND ist doch keine private Organisation, sondern staatliche Einrichtung. Und wer bitte setzt die Präsidenten ein und bezahlt die Arbeit des BND? Er ist dem Bundeskanzleramt angegliedert.
Der Bund kontrolliert sich also bei einer Kontrolle selbst oder haben wir schon mal von einer Bürgerkontrolle von Ministerien, Ämtern und Behörden an sich gehört?

FEK