KgU und Co.

[FEK]

besonders in den 50er und 60er taten sich 5. Kolonnenorganisationen wie die KgU (Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit) und der UfJ (Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen) durch zum Teil spektakuläre Aktionen hervor. Dinge welche damals durch die Medien gingen, können wir ja hier sammeln.

FEK

[Roxel]

besonders in den 50er und 60er taten sich 5. Kolonnenorganisationen wie die KgU (Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit) und der UfJ (Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen) durch zum Teil spektakuläre Aktionen hervor. Dinge welche damals durch die Medien gingen, können wir ja hier sammeln.

FEK

Warum bekomme ich bei "5. Kolonnenorganisationen" so ein merkwürdiges Gefühl?

KgU, UfJ oder wie sonst noch alle hießen hatten doch eher einen anderen Hintergrund.
Und den Beitrag unter Terrorismus einzustellen, erscheint mir als vollkommen daneben gegriffen.

[Traveller]

Wo sollte man das sonst einordnen?

Traveller

[Doc Hollywood]

@Roxel

das ist wohl Weltanschaungssache??? leider noch immer

[Thunderhorse]

Einstellen im Bereich der Grenze.
Dafür den Begriff, "innerdeutsche Grenze" um den Bereich; "Berlin", ergänzen.

Und "Staatsgrenze West" dazu, dann sind alle Seiten vertreten.

Mein Vorschlag.

TH

[Traveller]

KgU operierte doch nicht nur an der Grenze,sondern unternahm Anschläge auch auf dem
Territorium der DDR.
"In der Zone muss es bumsen,bumsen".Ernst Tillich
Hinzu kommt der Aufbau eines "stay-behind-net" in der DDR.(siehe 5-Kolonne.Beitrag FEK)
Denke,bei Terrorismus ist das Thema gut angesiedelt.

Traveller

[FEK]

Und den Beitrag unter Terrorismus einzustellen, erscheint mir als vollkommen daneben gegriffen.

vollkommen daneben wohl nicht. Diese "Nichtstaatlichen Kampforganisationen des kalten Krieges" passen in anderen Bereichen viel schlechter hinein. Man soll zwar nicht rückwirkend Gesetze anwenden. Zum Vergleich will ich es dennoch tun. Die KgU würde locker die Bedingungen für §129a erfüllen. Und dieser Paragraph des StGB heißt "Bildung terroristischer Vereinigungen".
Und nach DDR Strafrecht hätten sie die Tatbestandsmerkmale der §§101, 102 erfüllt - welcher mit "Terror" überschrieben war.

FEK

[Roxel]

(...) Die KgU würde locker die Bedingungen für §129a erfüllen. Und dieser Paragraph des StGB heißt "Bildung terroristischer Vereinigungen".
Und nach DDR Strafrecht hätten sie die Tatbestandsmerkmale der §§101, 102 erfüllt - welcher mit "Terror" überschrieben war.

FEK

Die KgU ist aber nicht als terroristische Organisation eingestuft worden.
Lediglich auf Seiten der Stasi gab es eine Wertung als "westdeutsche Terrorzentrale". Auch die Zeitung "Rheinischer Merkur", welche Adenauer nahestand, wurde da mit reingepackt. Für mich hat das nichts mit Terrorismus zu tun und das hat weniger etwas mit einer politischen Wertung als vielmehr mit Rechtsbegriffen zu tun. Im übrigen befinden wir uns alle hier in Deutschland und nicht mehr in der DDR.

[Traveller]

Ich kann den Ausführungen nicht ganz folgen....Roxel
Es gibt eine internationale Definition für den Tatbestand von Terrorismus,egal ob diese Aktivitäten in Obervolta oder sonstwo stattfinden.
Das hat auch nichts damit zu tun wo wir uns heute befinden.
Wer Sabotage begeht,indem er Brücken und Eisenbahnknotenpunkte in die Luft sprengt,dabei zielgerichtet plant einen internationalen Personenzug mit Fahrgästen in die Luft zu jagen,erfüllt den Straftatbestand von Terrorismus in jedem Land der Erde-in Deutschland etwa nicht?
Das geheime KgU-Lager in Bln.-Charlottenburg lieferte Sprengstoff aus,um durch Sprengung von Hochleitungsmasten die Stromversorgung in der DDR lahmzulegen....Schleusen,Depots,Phosphorbrandsätze .
Könnte das beliebig fortführen und mit Namen ergänzen.

Traveller

Übrigens,die Wertung Terrorismus für die Aktivitäten der KgU gabs nicht nur von der "Stasi".
Vielleicht sollte man sich mit dem geschichtlichen Hintergrund etwas näher beschäftigen,auch wenn dieses düstere Kapitel deutsch-deutscher Geschichte gerne unterschlagen wird.

[Doc Hollywood]

Aktionen, die das MfS in der Bundesrepublik durchführte, laufen sicher unter den Begriff "proletarischer Internationalismus"!

Kinder von Traurigkeit waren doch Genosse Mielkes Mitarbeiter auch nicht, oder seh ich das verkehrt?

Kampfesgrüße Doc

[Roxel]

Wenn hier jemand die KgU alls Terroristen wertet, nun wie sieht es dann mit deren Unterstützern aus? Sind das dann auch alles Terroristen??? Für mich jedenfalls nicht.

Zitat aus Wikipedia zur KgU:

"Erste finanzielle Unterstützung für die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit kam von der amerikanischen Ford Foundation, vom Roten Kreuz und der Caritas. In den Anfangsjahren bestand auch eine gewisse Kooperationen mit Stellen des Senats von Berlin. Aber auch die Bundeszentrale für Heimatdienst (1952–1963; Vorläuferin der Bundeszentrale für politische Bildung) unterstützte in den fünfziger Jahren die KgU finanziell."

[FEK]

Wenn hier jemand die KgU alls Terroristen wertet, nun wie sieht es dann mit deren Unterstützern aus? Sind das dann auch alles Terroristen???

nach §129a (3) selbstredend.

Wer Straftäter bei schweren Straftaten unterstützt, ist ebenfalls strafrechtlich verantwortlich.

FEK

[Traveller]

Wikipedia gibt hier aber auch nur einen Teil der Unterstützer wieder.
Schließlich geht es ja nicht nur um finanzielle Unterstützung,sondern auch um die geistigen Urheber und Auftraggeber dieser terroristischen Aktivitäten.
Wenn sich darunter so namhafte Organisationen,die zur Zielstellung den Aufbau eines "stay-behind-net"in der damaligen SBZ und späteren DDR haben,wie der CIC befinden, dann sollte man schon hellhörig werden.
(CIC=Counter Intelligence Corps/ehemalige militärische Abwehrdienst der USA)
Schließlich war die KgU von der CIC und der OPC zur Schaffung dieser"5.Kolonne"(stay-behind) in der DDR ursprünglich geschaffen worden.
Das Office of Policy Coordination (OPC), das für die geheimsten der hochgeheimen Operationen zuständig war, unter anderem auch für die Umsturzvorbereitungen jenseits des Eisernen Vorhanges, war wohl einer der wichtigsten Förderer der KgU.Hinzu kommen dann noch die Verknüpfungen zur Organisation Gehlen.....
Wie würde man denn heute Akteure und Planer nennen,die in Deutschland Bombenanschläge verüben würden und sich den Sturz der Regierung als Ziel gesetzt haben?

Traveller

[FEK]

Wikipedia gibt hier aber auch nur einen Teil der Unterstützer wieder.Traveller

Wiki ist halt auch nur ein Forum. Auch wenn es sich Enzyklopädie nennt

FEK

[Thunderhorse]

Der Straftatbestand

§129a StGB

wurde 1976 in das Bundesdeutsche Strafgesetzbuch eingeführt. Auswirkungen der RAF.

Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU) wurde 1948 von Rainer Hildebrandt gegründet und löste sich 1959 auf.



Ein bisserl recherchiert: Auszüge:
1:
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik

vom 12. Januar 1968

geändert durch
Gesetz vom 27. September 1974 (GBl. I S. 457), § 60 Abs. 1 Nr. 6;
Gesetz vom 19. Dezember 1974 (GBl. I S. 597), § 2.
Gesetz vom 7. April 1977 (GBl. I S. 100), § 2.

§ 1. Inkrafttreten des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung. (1) Das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung treten am 1. Juli 1968 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:
1. Strafgesetzbuch vom 15. Mai 1871 in der geltenden Fassung;
2. Einführungsgesetz vom 31. Mai 1870 zum Strafgesetzbuch (RGBl. S. 195);
3. Gesetz vom 11. Dezember 1957 zur Ergänzung des Strafgesetzbuches - Strafrechtsergänzungsgesetz - (GBl. I S. 643);
4. Erste Durchführungsbestimmung vom 29. Januar 1958 zum Strafrechtsergänzungsgesetz (GBl. I S. 110) ;



2:

Gesetz zur Ergänzung des Strafgesetzbuches
- Strafrechtsergänzungsgesetz -

vom 11. Dezember 1957

geändert durch
Gesetz vom 4. Oktober 1960 (GBl. I. S. 532)
Gesetz vom 17. April 1963 (GBl. I. S. 65)

aufgehoben durch
Strafgesetzbuch der DDR vom 12. Januar 1968 (GBl. I S. 3)

Und zu jener Zeit (bis 1959), wenn ich mich richtig orientiert habe, war es auch nach dem Gesetz der DDR kein Terror. Wurde erst 1968 eingeführt in das StGB der DDR.
Begrifflichkeiten der Diversion und Sabotage sind die Schlagworte gewesen.

Wir sollten nicht etwas in Zeiträume interpretieren, dass damals so nicht definiert war.


TH