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Mit freundlichen Grüßen
Ihr Cold-War-Administratorenteam
CDU-Politiker fordert Ausrufung des Spannungsfalls
Roderich Kiesewetter schlägt vor, mit der Ausrufung des Spannungsfalls auf Russlands Luftraumverletzungen zu reagieren. Damit könnte die Bundeswehr Drohnen leichter bekämpfen. Eine weitere Folge: die Wehrpflicht würde wieder eingesetzt.
Ich möchte wetten, das es derzeit keine aktuellen Alarmpläne für einen Spannungsfall gibt. Genau sowenig werden irgendwelche Vorbereitungen für den Einsatz der Bundeswehr zur Drohnenabwehr gibt, geschweige denn gibt es irgendein Konzept für die praktische Durchführung einer Wiederbelebung der Wehrpflicht in der Bundeswehr (Ausbildungsorganisation etc.)
Wiegold hat zu diesem Themenkomplex einen Beitrag geschrieben, in dem er mit einem Rechtsexperten diese ganzen Begriffe definiert und einordnet. Er geht auch auf die hier genannten Forderungen einiger Politiker nach Ausrufung des Spannungsfalls ein. Anscheinend gibt/gab es da im Politikzirkus Berlin einige Diskussionen hierzu:
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