Sicherung / Schutz der Regierungsinstitutionen in Berlin / Bonn

[DeltaEcho80]

Hallo zusammen,

ausgehend von den Ereignissen in Washington und mit den Bildern aus Berlin, was vor dem Reichstag geschah, hat sich bei uns im Büro eine Diskussion um die Frage entsponnen:

Wie ist eigentlich der Schutz unserer Regierungsinstitutionen Bundestag usw. in Berlin geregelt? Ist hier die Berliner Landespolizei zuständig, die Bundespolizei oder welche Behörde sonst? Ein Kollege war der Meinung, dass es eine "Sicherungsgruppe Berlin" des BKA geben würde.

In diesem zdf-Beitrag, den ich auf die Schnelle gefunden habe, wird angeführt, dass die Bundespolizei lediglich für das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Justizministerium, das Innenministerium und den Bundespräsidenten zuständig ist - der Reichstag fällt in die Verantwortung der Landespolizei Berlin.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-demo-berlin-reichstag-bundestag-sicherheit-100.html

Auch gibt es in Berlin - im Gegensatz zu Bonn - keine Bannmeile mehr.

[Nemere]

Die Sicherungsgruppe Berlin (gegründet 1951 als Sicherungsgruppe Bonn) ist vor allem für den Personenschutz der Verfassungsorgane zuständig, siehe hier:

https://www.veko-online.de/archiv-ausgabe-04-2016/722-polizei-die-sicherungsgruppe-bka.html

https://www.bka.de/DE/DasBKA/OrganisationAufbau/Fachabteilungen/Sicherungsgruppe/sicherungsgruppe_node.html

Für das Gelände des Bundestages ist die "Polizei beim Deutschen Bundestag" zuständig, sie untersteht dem Bundestagspräsidenten. Siehe hier:

https://www.bundestag.de/polizei

https://de.wikipedia.org/wiki/Polizei_beim_Deutschen_Bundestag

[kato]

In diesem zdf-Beitrag, den ich auf die Schnelle gefunden habe, wird angeführt, dass die Bundespolizei lediglich für das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Justizministerium, das Innenministerium und den Bundespräsidenten zuständig ist - der Reichstag fällt in die Verantwortung der Landespolizei Berlin.

Der Bundestag unterhält seine eigene Polizei, die "Polizei beim Deutschen Bundestag" (Link). Diese untersteht direkt und ausschließlich dem Bundestagspräsidenten, also derzeit Wolfgang Schäuble. Die rund 210 Beamten-Planstellen haben dabei etwas anders ausgestaltete Rechte und Befugniskonstellationen als Bundes- oder Berliner Landespolizisten, insbesondere im Bezug auf Tätigkeit im Auftrag z.B. der Judikative.

Die Polizei beim Deutschen Bundestag leidet unter eher chronischem Personalmangel und hat daher in nennenswertem Umfang (rund 20%) Stellen mit hierfür vorübergehend abgeordneten Bundespolizisten besetzt.

Außerhalb des Bundestagsgeländes, quasi für die Außensicherung, ist die Landespolizei Berlin zuständig. Der Dienst der Polizei des Bundestags ist primär ein Posten- und Streifendienst im und um das Gebäude, auch die Ausrüstung ist (nur) hierfür ausgelegt.

P.S. dazu: Herr Schäuble hat in seiner Eigenschaft als Dienstherr der Bundestagspolizei vor zwei Tagen bei der Deutschen Botschaft in Washington einen Bericht zum Sturm und Gewaltanwendung im Kapitol angefordert, um ggf. aus diesem Konsequenzen für den Einsatz seiner Beamten ziehen zu können.

Ein Kollege war der Meinung, dass es eine "Sicherungsgruppe Berlin" des BKA geben würde.

Er liegt da gar nicht so falsch: Bis 1975 übernahm das BKA polizeiliche Funktionen am Bundestag in Kooperation mit der früher Hausordnungsdienst oder Hausinspektion genannten und mehr als Saaldiener und Sicherheitspersonal fungierenden Bundestagspolizei. Aufgrund der Terrorlage Mitte der 70er wurde diese Tätigkeit des BKA eingestellt und die Hausinspektion zur parlamentseigenen Polizei umgebaut (und 1989 auch so benamt).

Es gibt noch teilweise historisch bedingte Bezüge zum BKA, etwa bzgl. der Gewerkschaft - Kreisgruppe im GdP-Bezirk BKA - oder auch bei der Ausrüstung (vorhandene P21 vom BKA - Walther PPK - wird derzeit durch mit der BP beschaffte P30 ersetzt).

Auch gibt es in Berlin - im Gegensatz zu Bonn - keine Bannmeile mehr.

Um das Reichstagsgebäude herrscht ein "Befriedeter Bezirk". Laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages gibt es zwischen den Begriffen "Bannmeile", "Bannkreis" und "Befriedeter Bezirk" faktisch keinen Unterschied in der Anwendung.

Der Befriedete Bezirk umfasst im wesentlichen den Bereich vom Spreebogen zwischen Moltkebrücke und Marschallbrücke bis runter zum Sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni (unter Ausschließung des Bundeskanzleramts im Westen und des Brandenburger Tors im Süden, aber unter Einbeziehung der Französischen Botschaft).

[DeltaEcho80]

Hallo Jörg,
Hallo kato,

irgendwie habe ich den Wiki-Eintrag zur Bundestagspolizei nicht gefunden.

Vielen Dank euch beiden für diese umfangreichen Infos!

Dietmar